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Datum 08. Dezember 2009
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Für einen "Pakt für gute Lehre"

Als sozialdemokratische Bildungspolitikerin unterstütze ich selbstverständlich die Forderungen der Studierenden nach mehr Chancengleichheit im Bildungswesen, gerechter Studienfinanzierung sowie nach notwendigen Korrekturen der Bologna-Studienreformen.
Der Bund und die Länder stehen in der Pflicht, einen "Pakt für gute Lehre" auf den Weg zu bringen statt mit milliardenschweren Steuergeschenken eine soziale Fehlsteuerung zu begünstigen. Die Studienreform muss mit einer deutlich verbesserten personellen Ausstattung an den Hochschulen einhergehen, sonst wird für viele Studierende der Weg zum Masterabschluss verschlossen bleiben. Dazu gehört auch, die Möglichkeit des Teilzeitstudiums auszuweiten. Dringend notwendig ist eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung (BAföG). Eine sozial gerechte, einkommensabhängige Studienfinanzierung muss die steigenden Lebenshaltungskosten berücksichtigen und ein Studium auch über das 30. Lebensjahr hinaus ermöglichen. Insofern lehne ich die Einführung eines weiteren einkommensunabhängigen Leistungsstipendiums, wie es NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will, ebenso ab wie die Einführung von Studiengebühren. Schon heute werden sozial besser gestellte Studierende durch so genannte Begabtenstipendien stärker begünstigt als junge Menschen aus einkommensschwachen Elternhäusern. Das darf es im Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht geben! Der "Pakt für gute Lehre" soll am 16. Dezember 2009 von Bund und Ländern auf dem so genannten zweiten Bildungsgipfel vereinbart und mit mindestens 5 Milliarden Euro unterstützt werden. Die schwarz-gelbe Ankündigungspolitik, für Bildung und Forschung 10% des BIP einzusetzen, muss endlich mit Fakten unterfüttert werden. Die Studierenden benötigen heute konkrete Verbesserungen und keine präsidialen Festreden.

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