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Datum 15. November 2009
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Schülerförderungssatzungen einzelner Landkreise

Dr. Eva-Maria Stange befragt die Sächsische Landesregierung zur Verfassungsmäßigkeit entsprechender Schülerbeförderungssatzungen mit Blick auf Artikel 101 Sächsische Verfassung.
"Ich halte die neuen Schulbeförderungssatzungen der sächsischen Landkreise für nicht verfassungskonform. Sie führen dazu, dass den betroffenen Schülern und Eltern de facto das in Artikel 101 der Sächsischen Verfassung verbriefte Recht auf freie Schulauswahl genommen wird", meinte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Zwar war es die Aufgabe und Pflicht der Landkreise, im Zuge der Umsetzung der Kreisgebietsreform neue Schulbeförderungssatzungen zu erlassen, doch kann man ihre gegenwärtigen Folgewirkungen nicht akzeptieren. So führen sie derzeit vielerorts dazu, dass die Beförderungskosten nur noch für die nächstgelegene Schule einer entsprechenden Schulart erstattet werden. Das wiederum kann zu erheblichen Mehrbelastungen für die Familien führen. Denn wer sich seine Schule nicht nach der Entfernung, sondern nach dem pädagogischen Profil aussucht, der muss künftig die Kilometerdifferenz zwischen seiner und der nächstgelegenen Schule aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen. Insofern versuchen die zuständigen Landkreise quasi durch die Hintertür entsprechende Schulbezirke für den Sekundarschulbereich einzuführen. Ein solches Verfahren ist verfassungswidrig", regte Eva-Maria Stange abschließend zum Nachdenken an.

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