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Datum 25. Oktober 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Mutterschutz als Sparbüchse missbraucht Antwort auf Kleine Anfrage offenbart Personalkosteneinsparungen in Millionenhöhe

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Nicht jede Beschäftigte in einer Behörde, Verwaltungs- oder Bildungseinrichtung im Freistaat kann sich auf die Zeit nach der Geburt ihres Kindes freuen. Grund ist, dass ihre Arbeit während der mindestens 14 Wochen Mutterschutz (6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen danach) liegen bleibt oder durch andere Angestellte mitgeleistet werden muss. Eine seit 2011 geltende Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums erlaubte keine befristeten Ersatzeinstellungen und das obwohl die Krankenkassen für diese Zeit einen Erstattungsbeitrag zahlen. Allein im Bereich des Kultusministeriums waren davon 452 Beschäftigte im Mutterschutz betroffen, in der gesamten Landesverwaltung waren es sogar 1.047 Frauen. Das Land hat auf diese Weise rund 6,7 Millionen Euro an Personalkosten eingespart. In den Schulen bedeutete das allerdings Unterrichtsausfall oder Mehrarbeit für andere Lehrkräfte. Erst mit der nun vorliegenden Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum kommenden Doppelhaushalt soll mit dieser frauenfeindlichen Praxis Schluss gemacht werden.“ Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage von Dr. Eva-Maria Stange „Einstellung für Beschäftigte im Mutterschutz“ (Drucksache 5/10225) liegt dieser Pressemitteilung bei.

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